Wir waren von Anfang an gegen diese rein ideologische Verordnung und können Udo Landbauer deshalb nur zustimmen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung und hat deshalb beim Verfassungsgerichtshof deren Aufhebung beantragt. Damit muss sich nun das Höchstgericht mit der Frage beschäftigen, ob diese Geschwindigkeitsbeschränkungen überhaupt gesetzeskonform verordnet wurden. Was uns besonders stört, ist das völlig

Zum Start ins neue Schul- und Kindergartenjahr wünschen wir allen Kindern und Jugendlichen viel Freude und natürlich ganz viel Erfolg! 😊Habt einen tollen Start ins neue Jahr!

Die immer häufiger auftretenden Hitzewellen zeigen, wie wichtig ein angenehmes Raumklima geworden ist. Bisher war der Einbau eines fest verbauten Klimageräts in Gemeindewohnungen seitens der Gemeinde grundsätzlich nur erlaubt, wenn ein Balkon vorhanden war und das Außengerät dort untergebracht werden konnte. Mehrere betroffene Mieter haben sich deshalb an uns gewandt und um eine Änderung dieser einschränkenden Regelung gebeten. Wir von der FPÖ-‚Wiener Neudorf haben dieses Anl